Rechtsanwälte für Arbeitsrecht in Berlin

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Kein Anspruch auf Homeoffice – ändert sich der Arbeitsort aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung und ergeht eine Änderungskündigung, hat der Arbeitnehmer nicht zwangsläufig ein Recht darauf, seine Arbeit von zu Hause aus zu verrichten. So urteilte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil v. 24. März 2021 – 4 Sa 1243/20) in zweiter Instanz, nachdem das Arbeitsgericht Berlin zuvor…weiterlesen

Wird ein Arbeitnehmer krank, hat er gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 EntgFG einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zu einer Dauer von sechs Wochen. Bei einer darüber hinaus fortdauernden Arbeitsunfähigkeit infolge der gleichen Krankheit (Fortsetzungserkrankung), entfällt der Lohnanspruch gegenüber dem Arbeitgeber und weicht einem Anspruch auf Krankengeld, welches durch die gesetzlichen Krankenkassen gewährt wird.…weiterlesen

Für die Zeit, die Arbeitnehmer aufgrund von Terminen für die Schutzimpfungen gegen das Coronavirus ihrer Arbeit fernbleiben, verlieren ArbeitnehmerInnen ihren Vergütungsanspruch. Folgende Gründe lassen sich gegen die Annahme einer Vergütungspflicht des Arbeitgebers aufführen: Gegen einen Vergütungsanspruch aus § 611a Abs. 2 iVm. dem Arbeitsvertrag spricht der Grundsatz „Kein Geld ohne Arbeit“. Vergütet werden danach nur…weiterlesen

Arbeitgeber scheitern regelmäßig daran, einem Arbeitnehmer wirksam zu kündigen, wenn der Verdacht einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit besteht. Das Landesarbeitsgericht Köln hat nun zugunsten eines Arbeitgebers entschieden (LAG Köln, Urteil vom 07.07.2017 – 4 Sa 936/16) In dem dem Urteil zugrundeliegenden Fall hatte eine Kölner Angestellte sich genau für den Zeitraum krankgemeldet und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ihrer Hausärztin…weiterlesen

Gem. § 618 BGB trifft den Arbeitgebenden die Pflicht zu Schutzmaßnahmen. Eine Konkretisierung dieser Regelung stellt der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard vom 20. August 2020 dar. So muss der Arbeitgeber bei der Gestaltung der Arbeitsplätze den Sicherheitsabstand von 1,5 Meter wahren und für ausreichende Lüftungsmaßnahmen, Absperrungen o.ä. sorgen sowie Kontaktreduzierungen anweisen. Reichen diese Maßnahmen nicht aus, um den…weiterlesen

Ja, den hat er. Bei Verdacht auf eine Ansteckung mit dem Coronavirus kann das Gesundheitsamt gemäß der §§ 30, 31 des Infektionsschutzgesetzes Quarantäne verhängen. Damit kann der Arbeitnehmer seinen Pflichten nicht mehr nachkommen und verliert auch seinen Lohnanspruch. Dafür erhält er nach § 56 I, II, V Infektionsschutzgesetz für die Dauer von bis zu 6…weiterlesen

Eine der derzeit dringendsten Fragen, die derzeit immer wieder an unsere Kanzlei herangetragen wird, hat mit amtlich verordneten Betriebsschließung und deren Auswirkungen auf das monatliche Gehalt zu tun. Grundsätzlich gilt hier das Folgende: Wird ein Betrieb auf eine behördliche Anordnung hin geschlossen, muss der Arbeitgeber grundsätzlich trotzdem Lohn an die arbeitsfähigen und arbeitsbereiten Beschäftigten zahlen.…weiterlesen

Mit Urteil vom 21.02.2019, Aktenzeichen 3 Sa 65/17,  hat das LAG Baden-Würtemberg entschieden, dass eine Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen Unstimmigkeiten im Lebenslauf und im Personalfragebogen und dadurch bedingte sachliche unzutreffende Angaben wirksam war. Der Kläger war durch Arbeitsvertrag vom 27.11.2014 bei dem Arbeitgeber als Beklagte im IT-Bereich beschäftigt, wobei der Arbeitgeber vergeblich versuchte, durch mehrere…weiterlesen

Durch Urteil vom 20.03.2018 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Vereinbarung, die vor Ende einer Ausbildung getroffen werde und die eine Befristung eines zukünftigen Arbeitsverhältnisses zum Gegenstand hat, unwirksam ist, wenn der Auszubildende schon vor Bestätigung über die bestandene Ausbildungsprüfung die vereinbarte Weiterbeschäftigung beginnt. Der Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, dass laut Ausbildungsvertrag die Ausbildung…weiterlesen

Wann führt Mobbing am Arbeitsplatz zu einem Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber? I. Ist ein Arbeitnehmer einem Mobbing am Arbeitsplatz ausgesetzt, können ihm daraus u.U. Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber erwachsen. Neben einem vertraglichen Schadensersatzanspruch aufgrund einer sog. Nebenpflichtverletzung (§§ 280 I, 241 II BGB) kommen auch deliktische Anspruchsgrundlagen (§§ 823 I, II, 826, 831 BGB) durch…weiterlesen