Rechtsanwälte für Arbeitsrecht in Berlin

Einleitung Der EuGH hat im März 2026 eine wichtige Leitentscheidung zur Reichweite religiöser Loyalitätspflichten im Arbeitsverhältnis gefällt. Im Mittelpunkt: die Frage, ob ein kirchlicher Träger von einem bereits kirchenangehörigen Beschäftigten verlangen darf, während des Arbeitsverhältnisses nicht aus der Kirche auszutreten – und eine Kündigung auszusprechen, wenn er es doch tut. Die Antwort fällt restriktiv aus.…weiterlesen

Arbeitszeugnisse sind nicht nur inhaltlich, sondern auch formal „gehörig“ zu erteilen. Aktuelle Entscheidungen zeigen: Fehlt der ordnungsgemäße Briefkopf oder wird kein Firmenbogen verwendet, ist der Anspruch nicht erfüllt – mit der Folge, dass der Titel nach § 888 ZPO mit Zwangsgeld durchgesetzt werden kann. Gleichzeitig gilt die arbeitsrechtliche Holschuld nur, wenn der Arbeitgeber das Zeugnis…weiterlesen

Gerade für Führungskräfte, aber auch für Fachspezialisten, spielen nachvertragliche Wettbewerbsverbote und Karenzentschädigungen eine zentrale Rolle. Diese Regelungen im Arbeitsvertrag können nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weitreichende finanzielle und berufliche Konsequenzen haben. Wie konfliktanfällig und vielschichtig solche Fälle sein können, zeigt ein aktuelles Urteil des LAG Berlin Brandenburg (5 Sa 734/24). Der Fall: Wettbewerbsverbot, Karenzentschädigung und ein…weiterlesen

In einer aktuellen Berufungsentscheidung zur Kündigungsschutzklage nach einem Betriebsübergang präzisiert das Gericht, wann der Schwellenwert des § 23 Abs. 1 KSchG erreicht ist, wenn ein sogenannter Restbetrieb die dem Übergang widersprechenden Beschäftigten zusammenfasst. Die Kernaussage: Beruht der Personalabbau auf einer einheitlichen unternehmerischen Planung, ist für die „regelmäßige Beschäftigtenanzahl“ auf den Zeitpunkt der unternehmerischen Entscheidung abzustellen…weiterlesen

Fristlose Kündigung bei Beleidigungen in Chatgruppen Das Bundesarbeitsgericht (BAG) setzt klare Grenzen in Bezug auf die fristlose Kündigung bei beleidigenden Äußerungen in privaten Chatgruppen. Wenn Arbeitnehmer Kollegen oder Vorgesetzte in solchen Gruppen diffamieren, kann dies zu einer sofortigen Kündigung führen, auch ohne vorherige Abmahnung. Vertraulichkeit vs. Persönlichkeitsrecht Das Gericht betont die Bedeutung des Persönlichkeitsrechts und…weiterlesen

Entgeltansprüche des Arbeitnehmers belaufen sich auf Null, wenn durch böswilliges Unterlassen die Annahme zumutbarer Arbeit verweigert wird.   Was ist passiert? Der Kläger, Sachbearbeiter einer Versicherung, forderte Ansprüche auf Annahmeverzugslöhne nach einem erfolgreichen Kündigungsschutzverfahren aufgrund von zwei fristlosen Kündigungen im Mai 2017 und Juni 2019. Er behauptet, keinen Zwischenverdienst erzielt zu haben. Seit Oktober 2018…weiterlesen

Worum geht es? Im arbeitsrechtlichen Alltag nicht selten: Ein Arbeitnehmer kündigt das Arbeitsverhältnis. Im Anschluss an die Eigenkündigung, in manchen Fällen sogar unmittelbar, folgt die Vorlage einer ärztlich ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, nicht selten für die verbleibende Fortdauer des Arbeitsverhältnisses. Sodann bittet der Arbeitnehmer um Auszahlung verbleibender Urlaubstage, die er auf Grund der Erkrankung nicht mehr wahrnehmen…weiterlesen

Ein Arbeitnehmer, der ein vorläufig vollstreckbares Weiterbeschäftigungsurteil erstritten hat, handelt nicht böswillig, wenn er ein verschlechtertes Angebot des Arbeitgebers zum Abschluss eines Prozessarbeitsverhältnisses ablehnt. Dies entschied das Bundesarbeitsgerichts am 08.09.2021 unter dem Aktenzeichen 5 AZR 205/21. Was war passiert? Der Kläger arbeitete bei der beklagten Arbeitgeberin als Qualitätsmanager. Nach einer betriebsbedingten Kündigung erstritt der Arbeitnehmer…weiterlesen

Immer wieder das Thema Fortbildungskosten und  die Wirksamkeit einer Rückzahlungsverpflichtung. Im folgenden soll kurz ein relativ aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Frage der Wirksamkeit von Rückzahlungsverpflichtungen dargestellt werden. Im Einzelnen: Die Unangemessenheit einer Einzelvertragliche Rückzahlungsvereinbarungen richtet sich nicht nach der konkreten Anwendung im Einzelfall, sondern nach der Möglichkeit der Benachteiligung. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht am…weiterlesen

Was war passiert? Die Klägerin ist Krankenschwester im Krankenhaus der Beklagten. Im Zuge der Corona-Pandemie wurden alle Angestellten aufgefordert eine Bescheinigung über den Impfstatus bzgl. des Sars-CoV 19 Virus dem Arbeitgeber zu geben. Die Klägerin gab der Beklagten eine Bescheinigung über ihre vorläufige Impfunfähigkeit, die sie aus dem Internet heruntergeladen hat. Die Entscheidung des Landesarbeitsgericht…weiterlesen