Die seit dem Jahr 2001 für die beklagte Rundfunkanstalt als Redaktionsassistentin tätige Klägerin hatte zunächst vor dem Arbeitsgericht Berlin ihren Status als Arbeitnehmerin geltend gemacht. Nun gibt auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg der Klägerin Recht und folgt in seiner Begründung der Vorinstanz. Auch auf den Fall der Redaktionsassistentin fänden die Grundsätze der sog. Cutter-Entscheidungen des…weiterlesen
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hatte sich mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Pauschale in Höhe von 40 EUR für jeden Monat ausbleibenden Lohns erneut geltend gemacht werden kann. Nach Auffassung des LAG Berlin-Brandenburg kann die Verzugspauschale zunächst auch im Arbeitsrecht angewendet werden. Damit stützt das LAG Berlin-Brandenburg die Ansicht weiterer Landesarbeitsgerichte. Beim Fall des LAG…weiterlesen
40 EUR pauschal bei verspäteter Lohnzahlung
17. 12. 2017
Schdensersatz bei verspäteter Lohnzahlung: Um für einen reibungslosen Zahlungsverkehr zu sorgen, wurde der Paragraph 288 BGB erweitert. Nun steht einem Gläubiger gegen seinen Schuldner bei Verzug eine Pauschale von 40 EUR. Mittlerweile hat sich die Ansicht in der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte gefestigt, dass man die Verzugspauschale auch im Arbeitsrecht geltend machen kann. Dies ist keineswegs…weiterlesen
Siemens baut weltweit massiv Arbeitsplätze ab. Auch Berlin, insbesondere Spandau, ist stark betroffen. Kündigungen aus betriebsbedingten Gründen sind nicht ausgeschlossen. Wir empfehlen daher dringend jede einzelne Kündigung prüfen zu lassen. Nach Erhalt einer Kündigung haben Sie allerdings lediglich drei Wochen Zeit um zu reagieren. Bis zum Ablauf der dritten Woche muss zwingend eine Klage beim…weiterlesen
Berlin: Arbeitsrecht und Kündigung – Erwerbstätige Rentner könnnen leichter gekündigt werden
12. 11. 2017
Geringerer Kündigungsschutz bei erwerbstätigen Rentnern Vor dem Hintergrund der Sozialauswahl bei Kündigungen hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen Fall zu einem erwerbstätigen Rentner entschieden (Urteil vom 27. April 2017 – 2 AZR 67/ 16). Wird eine ordentliche Kündigung wegen betriebsbedingter Gründe ausgesprochen, muss unter anderem eine Sozialauswahl durchgeführt werden. Hierbei muss der Arbeitgeber soziale Gesichtspunkte berücksichtigen,…weiterlesen
Das aktuelle Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.08.2017 befasst sich mit dem Problem, ob Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit generell pfändbar sind. Die Klägerin, eine bei der von der Beklagten betriebenen Sozialstation angestellte Hauspflegerin, befand sich, nach einem beendeten Insolvenzverfahren, in der sogenannten Wohlverhaltensphase. In dieser Phase trat sie ihre pfändbare Vergütung an einen Treuhänder…weiterlesen
Übereinstimmenden Medienberichten zu Folge kündigt Air-Berlin 1400 Mitarbeitern. Weitere Informationen folgen!
Arbeitsrecht Berlin: Spoofing und Verfallfristen – Kein Schadensersatzanspruch gegenüber Arbeitnehmer
12. 09. 2017
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf urteilte am 29.08.2017 (Aktenzeichen: 14 Sa 334/17) über einen Fall von sog. „Spoofing“ als Betrugsmasche. Die Beklagte, eine an einer Tankstelle angestellte Kassiererin, wurde Opfer von Betrügern. Die seit 2015 dort arbeitende Kassiererin wurde per Telefon von zwei männlichen Personen getäuscht, so dass sie 124 Codes von Prepaidkarten zu je 30 Euro…weiterlesen
Das Arbeitsgericht Berlin (Aktenzeichen: 28 Ca 12331/16) hatte folgenden Fall zu entscheiden: Eine 40 jährige, ehemalige Mitarbeiterin einer Werbeagentur verpflichtete sich vertraglich für die Dauer von 12 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im räumlichen Gebiet von Deutschland weder für ein Konkurrenzunternehmen tätig zu sein, noch unmittelbar oder mittelbar an der Gründung oder im Betrieb eines…weiterlesen
Eine Massenentlassung innerhalb von 30 Kalendertagen ist immer nur dann wirksam, wenn sowohl der Betriebsrat zuvor ordentlich konsultiert wurde (§ 17 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz) als auch eine vorherige ordnungsgemäße Anzeige an die Agentur für Arbeit vorliegt (§ 17 Abs. 1 KSchG). Dies führte das BAG dazu, die Kündigung einer Arbeitnehmerin in der Elternzeit im…weiterlesen