Rechtsanwälte für Arbeitsrecht in Berlin

LAG Köln: Außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts LAG Köln beantwortet die Frage, wann ein Arbeitnehmer mit einer außerordentlichen, fristlos ausgesprochenen Kündigung zu rechnen hat, wenn er ohne konkrete Gewährung von Urlaub, eigenmächtig Urlaub antritt: Zunächst weist das LAG Köln daraufhin, dass auch vorliegend die vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Beurteilung der Wirksamkeit einer Kündigung heranzuziehen…weiterlesen

Urlaub verfällt   Urlaub verfällt zum Ende des Kalenderjahres, wenn er nicht geltend gemacht wird. Das gilt grundsätzlich auch nach einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses, selbst dann, wenn die Kündigungsschutzklage des Mitarbeiters Erfolg hat. Arbeitnehmer sind daher gut beraten, etwaige (Rest-)Urlaubsansprüche bereits frühzeitig geltend zu machen. Dazu müssen sie grundsätzlich für eine bestimmte Zeit Urlaub verlangen.…weiterlesen

Arbeitsrecht: Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb unwirksam Die Arbeitnehmerin war seit 1991 als Arzthelferin in einer Praxis zusammen mit vier jüngeren Kolleginnen beschäftigt. Wegen Veränderungen im Laborbereich wurden Umstrukturierungen der Praxis erforderlich. Daraufhin wurde der Arbeitnehmerin gekündigt und sie darauf hingewiesen, dass sie schließlich inzwischen pensionsberechtigt sei. Das ließ sich die Arbeitnehmerin nicht gefallen und klagte…weiterlesen

  Das LArbG Köln hat sich mit seinem Urteil vom 08. Juli 2015 (11 SaGa 11/15) mit einer einstweiligen Verfügung auf Urlaubsgewährung auseinandergesetzt. Der Arbeitnehmer ist mit einer berufstätigen Ehefrau verheiratet und Vater eines schulpflichtigen sechsjährigen Kindes. Er ist seit Juni 2010 bei seinem Arbeitgeber – ein Mineralöl-Logistik-Unternehmen – als Tanklastfahrer beschäftigt. Der Arbeitnehmer stellte…weiterlesen

Jeder Arbeitnehmer hat das Recht sich gegen eine ungerechtfertigte Kündigung zu wehren. Das im Hinblick hierauf erlassene Kündigungsschutzgesetz nimmt jedoch die Kleinbetriebe aus seinem Geltungsbereich aus, § 23 Abs. 1 S. 2 KSchG. Dies lässt die Arbeitnehmer eines Kleinbetriebes allerdings nicht in einem ungeschützten (Rechts-)Raum zurück. So hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 23.…weiterlesen

Nicht jeder Arbeitnehmer möchte nach Erreichen des Rentenalters mit seiner Arbeitstätigkeit aufhören. Manch einer hegt den Wunsch, auch danach noch weiter beschäftigt zu bleiben. Nicht selten gibt es im Arbeitsvertrag jedoch Abreden, welche die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Eintritt des Rentenalters vorsieht. Der seit dem 01. Juli 2014 gültige § 41 S.3 SGB VI ermöglicht…weiterlesen

Nach den grundsätzlichen Prinzipien der Darlegungs- und Beweislast hat jede Partei die zu ihren Gunsten sprechenden Tatsachen vorzutragen. Dieses Prinzip wird allerdings dann in anerkannter Weise durchbrochen, wenn es sich um Tatsachen handelt, die aus dem Verantwortungsbereich der anderen Partei stammen. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass jemand grundsätzlich nicht über die nötigen Informationen…weiterlesen

Die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) räumen dem Arbeitnehmer das Recht ein, den Umfang und die Verteilung der Arbeitszeit vorzuschlagen. Dabei kommt in der Praxis oft der Wunsch auf eine Verringerung der Arbeitszeit zur Geltung. Nach Maßgabe des hierfür einschlägigen § 8 TzBfG kann ein Arbeitgeber solche Teilzeitvorschläge nur dann ablehnen, wenn betriebliche Gründe…weiterlesen

Der Mindestlohn. Ein arbeitsrechtliches „Highlight“ stellt im Jahr 2015 der Mindestlohn dar. Das Mindestlohngesetz verpflichtet Arbeitgeber verbindlich und branchenunabhängig ab dem 1. Januar dieses Jahres ihrem Arbeitnehmer mindestens 8,50 EUR brutto zu zahlen. Abweichungen sind grundsätzlich unzulässig. Soweit so gut. Zwar gilt diese Regelung nicht für ehrenamtliche Mitarbeiter und Jungendliche ohne Berufsabschluss. Unübersichtlich wird es…weiterlesen

An- und Heimfahrt = Arbeitszeit Ungewissheiten darüber, was alles als Arbeitszeit angesehen werden kann, wurden nun vom EuGH zumindest in einer Frage geklärt. Dem höchsten europäischen Gericht wurde ein Rechtsstreit aus Spanien mit der Frage vorgelegt, wie die Richtlinie 2003/88 auszulegen sei. Dem Verfahren lag ein Rechtsstreit zwischen dem Gewerkschaftsverband Federación de Servicios Privados del…weiterlesen