Rechtsanwälte für Arbeitsrecht in Berlin

Ja, den hat er. Bei Verdacht auf eine Ansteckung mit dem Coronavirus kann das Gesundheitsamt gemäß der §§ 30, 31 des Infektionsschutzgesetzes Quarantäne verhängen. Damit kann der Arbeitnehmer seinen Pflichten nicht mehr nachkommen und verliert auch seinen Lohnanspruch. Dafür erhält er nach § 56 I, II, V Infektionsschutzgesetz für die Dauer von bis zu 6…weiterlesen

Eine der derzeit dringendsten Fragen, die derzeit immer wieder an unsere Kanzlei herangetragen wird, hat mit amtlich verordneten Betriebsschließung und deren Auswirkungen auf das monatliche Gehalt zu tun. Grundsätzlich gilt hier das Folgende: Wird ein Betrieb auf eine behördliche Anordnung hin geschlossen, muss der Arbeitgeber grundsätzlich trotzdem Lohn an die arbeitsfähigen und arbeitsbereiten Beschäftigten zahlen.…weiterlesen

Mit Urteil vom 21.02.2019, Aktenzeichen 3 Sa 65/17,  hat das LAG Baden-Würtemberg entschieden, dass eine Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen Unstimmigkeiten im Lebenslauf und im Personalfragebogen und dadurch bedingte sachliche unzutreffende Angaben wirksam war. Der Kläger war durch Arbeitsvertrag vom 27.11.2014 bei dem Arbeitgeber als Beklagte im IT-Bereich beschäftigt, wobei der Arbeitgeber vergeblich versuchte, durch mehrere…weiterlesen

Durch Urteil vom 20.03.2018 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Vereinbarung, die vor Ende einer Ausbildung getroffen werde und die eine Befristung eines zukünftigen Arbeitsverhältnisses zum Gegenstand hat, unwirksam ist, wenn der Auszubildende schon vor Bestätigung über die bestandene Ausbildungsprüfung die vereinbarte Weiterbeschäftigung beginnt. Der Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, dass laut Ausbildungsvertrag die Ausbildung…weiterlesen

Wann führt Mobbing am Arbeitsplatz zu einem Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber? I. Ist ein Arbeitnehmer einem Mobbing am Arbeitsplatz ausgesetzt, können ihm daraus u.U. Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber erwachsen. Neben einem vertraglichen Schadensersatzanspruch aufgrund einer sog. Nebenpflichtverletzung (§§ 280 I, 241 II BGB) kommen auch deliktische Anspruchsgrundlagen (§§ 823 I, II, 826, 831 BGB) durch…weiterlesen

Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Kersten: Beharrliche Arbeitsverweigerung kann einen fristlosen Kündigungsgrund darstellen Folgender Sachverhalt liegt einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zugrunde: Zwischen der Klägerin und anderen Mitarbeitern kam es immer wieder zu Konflikten. Die daraufhin getroffenen Maßnahmen zur Lösung der Konfliktlage blieben erfolglos, so dass die Klägerin auf einen anderen Arbeitsplatz, der aus ihrer Sicht…weiterlesen

LINDEMANN Rechtsanwälte Kurfürstendamm 62 10707 Berlin   Stephan Kersten | Fachanwalt für Arbeitsrecht zu den Risiken einer Sperrzeit nach Beednigung des Arbeitsverhältnisses   Beim Aufhebungsvertrag zu beachten: Voraussetzungen einer Sperrzeit und die mit der neuen Geschäftsanweisung zum § 159 SGB III einhergehenden Veränderungen.   Im Berufsalltag gibt es vielseitige Möglichkeiten ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Die…weiterlesen

Besteht ein Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung? Das BAG urteilte, dass der Arbeitgeber nicht durch die finanzielle Notlage eines Arbeitnehmers dazu verpflichtet ist, eine zu Gunsten des Arbeitnehmers geschlossene Direktversicherung zu kündigen, wenn der Arbeitnehmer mit dem Rückkaufwert dieser Versicherung eine Verbindlichkeit tätigen will. Im vorliegenden Fall stritten zwei Parteien darüber, ob die Beklagte dazu…weiterlesen

Rechtsanwälte für Arbeitsrecht in Berlin Charlottenburg und Spandau – Neues zum Thema Ausschlussfristen Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen werden durch Vergleichsverhandlungen gehemmt. Anders als die Vorinstanzen urteilte das BAG nun, dass eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, ein vor Gericht gelten zumachender Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls, nach § 203 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) solange gehemmt ist,…weiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht hat eine Entscheidung zur Frage veröffentlicht, welche Zuschläge zum Arbeitslohn der Pfändung unterliegen und welche Zuschläge unpfändbar sind (BAG, Urteil vom 2007.2016 – 10 AZR 859/16). In dem zugrundeliegenden Fall befand sich eine angestellte Hauspflegerin nach einem aufgehobenen Insolvenzverfahren in der sog. Wohlverhaltensphase und hatte ihre pfändbare Vergütung an einen Treuhänder abgetreten. Die…weiterlesen